AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Purpose Digital Real Estate GmbH
Stand: 17. Januar 2023
1. Geltungsbereich
1.1.
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche mit der Purpose Digital Real Estate GmbH mit Sitz in Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin (Charlottenburg) unter HRB 243400 B ("offmade", oder "wir") auf deren Plattform https://www.offmade.io sowie https://www.app.offmade.io und sonstigen weiteren Unter-Seiten (insgesamt "Plattform") und anderweitig abgeschlossenen Verträge sowie für sämtliche von offmade erbrachten Leistungen, insbesondere, soweit diese unter Nutzung der Plattform erbracht werden.

1.2.
Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses zwischen offmade und der jeweils anderen Partei ("Nutzer" oder "Sie") gültige Fassung der AGB. Mit Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Plattform sowie bereits durch die bloße Nutzung der Plattform stimmen Sie der Geltung dieser AGB zu.

1.3.
Die von offmade angebotenen Leistungen richten sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Einige Regelungen dieser AGB haben für Sie nur dann Geltung, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Sie sind Verbraucher, wenn Sie die Plattform zu Zwecken nutzen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4.
Bei etwaigen Widersprüchen zwischen Bestimmungen der zwischen offmade und dem Nutzer abgeschlossenen Verträge und diesen AGB kommen den Bestimmungen der jeweiligen Verträge Vorrang vor diesen AGB zu.

1.5.
Sofern diese AGB mit einzelnen Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers in Widerspruch stehen, gelten die AGB von offmade, es sei denn, offmade erkennt die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers im Einzelfall zuvor ausdrücklich schriftlich an.
2. Leistungen von offmade
2.1.
offmade betreibt mit der Plattform eine virtuelle Marktplattform, auf der sie den Nutzern Immobilienangebote, Immobiliengesuche, Profile und Informationen zu anderen Nutzern zur Verfügung stellt.

2.2.
Unter Einsatz von Software-Lösungen wird sich offmade im Rahmen des tatsächlich und technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren nach besten Kräften darum bemühen, die Nutzer, die Immobilienangebote auf der Plattform einstellen mit den Interessenten, deren Immobiliengesuche mit diesen Angeboten hohe Übereinstimmungen haben, zusammen zu bringen (sog. "Matches", der Prozess der Zusammenführung das sog. "Matching"). Die Einzelheiten ergeben sich aus Ziffer 5 dieser AGB. offmade gewährleistet nicht das tatsächliche Zustandekommen von Matches.
3. Registrierung durch den Nutzer
3.1.
Die Verwendung von offmade und der von offmade betriebenen Plattform sowie die Nutzung der von offmade angebotenen Services und Leistungen setzt die Registrierung des Nutzers auf der Plattform voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Inserate zur Veröffentlichung anzubieten oder Such- und Ankaufsprofile für Immobilien zu erstellen.

3.2.
Bei der Registrierung hat der Nutzer die im automatisierten Onboarding-Prozess von offmade hierzu abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dies schließt insbesondere die Angabe persönlicher Daten (wie Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer etc.), Geschäftsinformationen (Unternehmensname, Rechtsform etc.) Angaben zur Kategorisierung des Nutzers (Investor/Verkäufer Accounts: Investor/Verkäufer Privat, Investor/Verkäufer Unternehmen und Makleraccounts: Makler, Maklerunternehmen). Ferner ist für den Registrierungsprozess und die spätere Nutzung der Plattform eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich.

3.3.
Die E-Mail-Adresse und das vom Nutzer im Rahmen der Registrierung unter Beachtung der Sicherheitsanforderungen von offmade an Passwörter vergebene Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der Plattform. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei offmade zu melden und das Passwort zu ändern.

3.4
Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.
4. Identifikation des Nutzers
4.1.
Dem Nutzer ist bekannt, dass wir spätestens bei Anbahnung eines Hauptvertrags (siehe Ziffer 5.5) gemäß dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifikation unserer Nutzer verpflichtet sind. Darüber hinaus verpflichtet das GwG den Nutzer, uns die dafür notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie Änderungen unverzüglich mitzuteilen, die sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergeben. Für den Fall, dass der Nutzer seinen ihm nach dem GwG obliegenden Mitwirkungspflichten zur Identifizierung nicht nachkommt, sind wir zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Ein möglicher Provisionsanspruch bleibt hiervon unberührt.

4.2.
offmade ist berechtigt, vom Nutzer die Verifizierung der von ihm angegebenen Informationen zu seiner Identität zu verlangen. Kann die Identität des Nutzers nicht verifiziert werden, gilt Ziffer 4.1 S. 3 und S. 4 entsprechend.

4.3.
Ist der Nutzer bei Nutzung der Plattform seinerseits als Makler oder Maklerunternehmen oder sonst für Dritte tätig, so ist der Nutzer verpflichtet dies offmade im Rahmen des Registrierungsprozesses im Rahmen der Angabe des Account-Typs ordnungsgemäß offenzulegen. Die Nutzung der Plattform durch Makler oder Maklerunternehmen oder sonstige gewerblich mit den Abschluss von Verträgen über Immobilien handelnde (juristische) Personen setzt zwingend voraus, dass der jeweilige Nutzer über eine gültige, nicht widerrufene Erlaubnis gemäß § 34c Gewerbeordnung (GewO) verfügt. Der Besitz der entsprechenden Erlaubnis ist offmade im Registrierungsprozess mitzuteilen und offmade ist dazu berechtigt, sich einen Nachweis dieser Erlaubnis vorlegen zu lassen. Der Widerruf der Maklererlaubnis nach § 34c GewO ist offmade von dem betreffenden Nutzer unverzüglich mitzuteilen. Jeder Verstoß gegen die Pflichten nach dieser Ziffer 4.3 hat die sofortige fristlose Kündigung seines Nutzungsvertrags durch offmade aus wichtigem Grund sowie den unverzüglichen Ausschluss des Nutzers von der Nutzung der Plattform auf unbestimmte Zeit zur Folge. Etwaige Provisionsansprüche werden davon nicht berührt.
5. Nutzung der Plattform, Nutzungsvertrag und Nutzungsgebühren
5.1.
Nach Registrierung können Nutzer, die Immobilien zur Veräußerung anbieten möchten ("Anbieter") oder die Immobilienangebote suchen ("Interessierte"), offmade über die Plattform ein Angebot zur Veröffentlichung ihres Immobilienangebots bzw. -gesuchs (jeweils ein "Inserat") unterbreiten. Dazu hat der Nutzer die von offmade im automatisierten Anfrageprozess für eine entsprechende Veröffentlichung auf der Plattform abgefragten Angaben, Daten und sonstigen Informationen (insgesamt "Informationen") vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung eines Inserats vorgesehenen Informationen gibt der Nutzer gegenüber offmade ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inserats auf der Plattform ab ("Nutzungsvertrag"). offmade prüft das Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags – insbesondere unter Berücksichtigung der von offmade für die Nutzung der Plattform definierten und dort veröffentlichten Kriterien für Inserate – und kann nach freiem Ermessen über dessen Annahme entscheiden. Die Annahme des Angebots auf Abschluss des Nutzungsvertrags erfolgt durch Veröffentlichung des Inserats auf der Plattform; der Nutzer verzichtet hiermit auf den Zugang der Annahmeerklärung.

5.2.
Die Veröffentlichung eines Immobiliengesuchs oder Immobilienangebots ist als solches auf der Plattform ist für den Interessenten grundsätzlich kostenlos. Dies gilt nicht für Makler bzw. sonstige zum Verkauf berechtigte Personen. Stellen diese ein Inserat auf offmade ein, wird eine Inseratsgebühr nach Prüfung des Inserats durch offmade für die finale Freigabe fällig.

5.3.
Gelingt es offmade, zu dem entsprechenden Immobiliengesuch des Interessenten (oder der Immobilie des Anbieters) passende Angebote von anderen Nutzern (oder passende Interessenten) zu finden, die mit den Kriterien des jeweiligen Immobiliengesuchs (oder der jeweiligen Immobilie des Anbieters) übereinstimmen, wird offmade dem Interessenten (oder dem Anbieter) die jeweiligen nach diesem Maßstab geeignet erscheinenden Angebote (oder Interessenten) zusammen mit weiteren Angaben zum Objekt und zum Anbieter (oder weiteren Angaben zum Gesuch des Interessenten) als potentielles Match in zunächst anonymisierter Form auf der Plattform anzeigen. Der Grad der Übereinstimmung des Immobiliengesuchs des Nutzers mit dem von offmade als potenziellem Match zusammengebrachen Immobilienangebot wird dem Nutzer dabei als Gesamtwert anzeigt. Erst wenn beide Seiten eines potenziellen Matches, Interessent und Anbieter, diesen akzeptieren, indem sie jeweils den „Match“-Button auf der Plattform anklicken, kommt es zu einem tatsächlichen Match. Im Rahmen dieses Matches wird ein offmade Mitarbeiter beide Parteien informieren und den Verkaufsprozess einleiten.

5.4.
offmade hat das Recht, den Verkaufsprozess zwischen den Nutzern als Beobachter zu begleiten, indem beispielsweise Mitarbeiter von offmade an den Terminen zur Besichtigung von Immobilien teilnehmen.

5.5.
Kommt es infolge der Vermittlung eines potentiellen Matches oder eines tatsächlichen Matches durch offmade zwischen zwei Nutzern der Plattform zum Abschluss eines Kaufvertrags oder sonstigen Vertrages wie z.B. – aber nicht auf das Nachfolgende beschränkt - Erbbaupachtvertrags, Mietvertrags, Pachtvertrags, Tausch oder Vergleichbares („Hauptvertrag“) über eine auf der Plattform angebotene Immobilie oder aber über Anteile an einer Gesellschaft oder sonstigen juristischen Person, die ihrerseits die Immobilie (ggf. mittelbar) hält („Kaufgegenstand“), entsteht für offmade ein Anspruch auf Zahlung einer Provision gemäß nachfolgender Ziffer 8 dieser AGB.
6. Einstellen von Inhalten, Verantwortlichkeiten der Nutzer für Inhalte
6.1.
Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. offmade ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, keinerlei sittenwidrige, obszöne, pornographische, gewaltverherrlichende, diskriminierende, extremistische/politisch radikale Inhalte zu verbreiten bzw. zugänglich zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Daten und Informationen, einschließlich Dateien, keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.

6.2.
Im Falle des Verstoßes gegen die in dieser Ziffer 6 beschriebenen Regelungen ist offmade jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren. offmade wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte den Nutzer unter Angabe der Gründe hierüber informieren.

6.3.
Die Verpflichtung des Nutzers zu Zahlungen nach dem Nutzungsvertrag bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer 6 genannten Maßnahmen unberührt.

6.4.
Ist der Nutzer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: Sollte offmade von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Nutzers in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer offmade von diesen Ansprüchen freistellen und wird offmade bei der Rechtsverteidigung, zu der offmade berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für offmade übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass offmade den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), ohne vorherige Zustimmung des Nutzers keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt offmade vorbehalten.
7. Nutzungsrechte
7.1.
Mit der Einstellung von Inhalten auf die Plattform räumt der Nutzer offmade das Recht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt auf die für die Einstellung und Bereithaltung und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, und insbesondere für die Zwecke des Matchings in jeder gegenwärtigen oder zukünftig bekanntwerdenden Nutzungsart zu nutzen.

7.2.
Der gesamte Inhalt der Plattform sowie die ihr zugrunde liegende Software ist durch deutsches und internationales Urheber- und Datenbankrecht geschützt. Der Nutzer darf die für ihn vor oder nach einem Matching ersichtlichen Immobiliengesuche und Angebote nur zu den in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Zwecken nutzen und erhält hierfür eine inhaltlich durch die in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Zwecke und zeitlich für die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte, einfache und nicht übertragbare/nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff. Eine Weitergabe darf nur unter Nennung von der Herkunft der Informationen von offmade erfolgen, nur unter dem Hinweis auf die AGB von offmade und sonstige Provisionsansprüche, sowie nur unter Hinweis auf die etwaige Urheberschaft sonstiger durch offmade erlangter Informationen. Die Software darf der Nutzer nur zu den in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Zwecken nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte der Plattform und/oder der ihr zugrundeliegenden Software ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von offmade und/oder Dritter (z.B. Lizenzgeber, Lizenznehmer und/oder Rechtsnachfolger von offmade) ausgeschlossen. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dies erlauben oder die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von offmade dazu vorliegt, darf die der Plattform zugrunde liegende Software weder dekompiliert oder deren Quellcode durch andere Prozesse und Verfahren (z.B. reverse engineering) erkennbar gemacht werden. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dies erlauben oder die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von offmade dazu vorliegt, dürfen keine Inhalte der Plattform systematisch extrahiert und/oder systematisch wiederverwendet werden.
8. Entstehung des Provisionsanspruchs
8.1.
Sobald ein Hauptvertrag zwischen Nutzern der Plattform bezüglich einer dort angebotenen Immobilie bzw. eines dort angebotenen Kaufgegenstandes zustande gekommen ist, steht offmade ein Anspruch auf Zahlung einer Provision zu. Dasselbe gilt für den Fall, dass nicht der Nutzer selbst, sondern eine von dem Nutzer benannte oder mit ihm in Verbindung stehenden bzw. mit diesem (ggf. mittelbar) verbundene Gesellschaft (z.B. im Falle der Gründung einer erst noch erfolgenden Gründung einer Gesellschaft für den Ankauf) oder Person Partei des Hauptvertrages über den Kaufgegenstand wird. Für die Entstehung unseres Provisionsanspruchs genügt die Mitursächlichkeit unserer Tätigkeit für den Abschluss des Hauptvertrags, welche bereits in der Herstellung von einem potentiellen Match oder tatsächlichen Match (im Sinne von Ziffer 2 dieser AGB) zwischen den beteiligten Nutzern liegt.

8.2.
Schuldner der Provision ist grundsätzlich der Nutzer, der als Interessierter die Plattform nutzt, d.h. derjenige Nutzer, der – soweit er nicht selbst kauft – im Lager des Käufers, Erbbaupächters, Mieters, Pächters, etc. des Kaufgegenstands im Sinne des Hauptvertrags steht. Dies gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass der Nutzer nicht selbst Partei des Hauptvertrags wird (siehe auch Ziffer 8.1). Die Höhe des Provisionsanspruchs richtet sich nach der Tabelle in Ziffer 8.5.a.

8.3.
Modifizierend zu vorstehender Ziff. 8.2. gilt: Ist der Anbieter seinerseits Makler oder sonst zum Verkauf beauftragte Person, so steht offmade der Anspruch auf Zahlung der Provision ebenfalls gegen den Nutzer zu, der als Interessierter die Plattform nutzt, d.h. derjenige Nutzer, der – soweit er nicht selbst kauft – im Lager des Käufers, Erbbaupächters, Mieters, Pächters, etc. des Kaufgegenstands im Sinne des Hauptvertrags steht, in dieser Fall aber in Form einer prozentualen Beteiligung an der von dem Makler oder sonst zum Verkauf beauftragten Person für das Zustandekommen des Hauptvertrages verlangten Maklercourtage Provision/Vergütung. Für die Höhe des offmade geschuldeten Anteils gilt Ziffer 8.5.b.

8.3a
Für Objekte, die von Maklern oder sonst zum Verkauf berechtigten Personen nach dem 01.01.2021 eingestellt wurden, berechnet offmade neben der Inseratsgebühr keine darüberhinausgehende Provision. Es wird lediglich die Inseratsgebühr gemäß Zif. 5.2 für den Makler bei Einstellen der Immobilie fällig. Für den Nutzer, der als Interessierter die Plattform nutzt bzw. in dessen Lager stehende Personen ergeben sich keine zusätzlichen Kosten.

8.4.
Basis für die Berechnung der Provision ist jeweils die vom Käufer, Erwerber, Erbbaupächter, Mieter, Pächter o.ä. zu erbringende Gegenleistung, d.h. z.B. – aber nicht abschließend - der Kaufpreis einschließlich etwaig übernommener Verbindlichkeiten (z.B. Kreditforderungen) im Falle eines Asset Deals, der in der Vertragsbilanz angesetzte Wertt des Grundbesitzes im Falle eines Share Deals oder der kumulierte Wert der zu erbringenden Entgeltzahlungen während der Laufzeit des Hauptvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses („Gegenleistung“).

8.5.
Die Höhe der von dem jeweiligen Nutzer an offmade zu zahlenden Provision richtet sich dabei nach Maßgabe der folgenden Aufstellungen, bei der jeweils Netto-Beträge ausgewiesen sind (bei in Fremdwährung vorgenommenen Verkäufen erfolgt eine Umrechnung auf Basis des Wechselkurses des Tages des Entstehens des Provisionsanspruchs):

A. Nutzer ist selbst kein Makler:
Ist der Anbieter des Inserats kein Makler, ist die Höhe der Provision der in der folgenden Tabelle angegebene Prozentsatz der Gegenleistung („Provisionssatz“), abhängig von der Art des Service, den der Anbieter gewählt hat. Es gilt jeweils der Provisionssatz der einschlägigen Spalte für die gesamte Gegenleistung (Staffelsatz), d.h. bei einer Gegenleistung in Höhe von z.B. EUR 6 Millionen ist der Provisionssatz insgesamt 2,00% = EUR 120.000.
Gegenleistung und Art des Service
Provisionssatz exkl. Mwst. (davon in %)
offmade Vermarktung
ab EUR 0,00

2,00%
B. Nutzer ist selbst Makler oder sonst zum Verkauf beauftragte Person:
Ist der Anbieter des Inserats selbst Makler oder sonst zum Verkauf beauftragte Person, berechnet sich der offmade zustehende und geschuldete Anteil grundsätzlich auf Basis der von dem Makler oder sonst zum Verkauf beauftragten Person verlangten Maklercourtage bzw. Provision/Vergütung (sieh Ziff. 8.3). Hiervon erhält offmade einen Anteil in Höhe des in der einschlägigen Spalte (Staffelsatz) der nachfolgenden Tabelle angegebenen Prozentpunktsatzes in Abhängigkeit der Gegenleistung nach dem Hauptvertrag. Beispiel: Im Falle einer Gegenleistung in Höhe von EUR 6 Millionen erhält offmade einen Anteil in Höhe von 25,00% der Maklercourtage bzw. Provision/Vergütung.


Ist die vom Makler oder der sonst zum Verkauf beauftragten Person verlangte Maklercourtage bzw. Provision/Vergütung höher oder niedriger als der Provisionssatz gemäß Ziffer 8.5a, kann jede Partei eine entsprechende Anpassung der Berechnungsbasis des Anteils verlangen.

Gegenleistung in Höhe von
Anteil exkl. Mwst.
ab EUR 0,00
25,00%

9. Fälligkeit des Provisionsanspruchs

9.1.
Unser Provisionsanspruch ist verdient und fällig mit Abschluss des Hauptvertrags. Die Provision ist zahlbar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug.

9.2.
Nachträglich nach Abschluss des Hauptvertrages eintretende Umstände wie die Ausübung von Vorkaufs-, Rücktritts, oder Kündigungsrechten, der Eintritt von auflösenden Bedingungen, sowie sonstige Umstände, die zur nachträglichen Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit des Hauptvertrags führen, haben auf den Provisionsanspruch von offmade keinen Einfluss, soweit offmade diese nicht schuldhaft verursacht hat.

9.3.
Der provisionspflichtige Nutzer (sei es nach Ziffer 8.2 oder 8.3) ist, verpflichtet, uns unverzüglich Auskunft über den wesentlichen Inhalt des Hauptvertrags zu erteilen. Ferner ist dieser Nutzer verpflichtet, uns eine einfache Abschrift des Hauptvertrags zu überlassen.

9.4.
Jeder Verstoß des Nutzers gegen die Mitteilungspflicht nach Ziffer 9.3 hat die sofortige fristlose Kündigung seines Nutzungsvertrags durch offmade aus wichtigem Grund sowie den unverzüglichen Ausschluss des Nutzers von der Nutzung der Plattform auf unbestimmte Zeit zur Folge. Die Geltendmachung weitergehenden Ansprüche, insbesondere von Schadensersatz, durch offmade gegen den Nutzer bleibt vorbehalten.

9.5.
Ist der Nutzer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: Für jeden Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht nach Ziffer 9.3 hat der Nutzer an offmade eine Vertragsstrafe in Höhe von 5,00 % des im jeweiligen auf der Plattform eingestellten Angebot angegebenen Wertes des Hauptvertrags zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird auf einen eventuell zu leistenden Schadenersatz angerechnet. Der Provisionsanspruch von offmade bleibt hiervon unberührt.
10. Tätigwerden für Dritte
Dem Prinzip des auf der Plattform durch offmade vermittelten Matchings folgend, sind wir stets berechtigt, auch für andere Nutzer, insbesondere den anderen Vertragsteil des Hauptvertrags, entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden.
11. Gewährleistung, Systemverfügbarkeit der Plattform
11.1.
offmade übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern über die Plattform bzw. mittels der Plattform gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

11.2.
Die auf bzw. unter Nutzung der Plattform veröffentlichen Inserate und Informationen sind für offmade fremde Inhalte. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte zur Veröffentlichung auf der Plattform hochgeladen hat.

11.3.
offmade übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingestellten Inhalte. offmade ist bestrebt, im Rahmen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform anzubieten. Jedoch übernimmt offmade hierfür keine Gewährleistung. Die Nutzung kann zeitweilig eingeschränkt werden, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. offmade berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, z.B. durch Vorabinformationen.

11.4.
Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der Plattform behindert, werden die Nutzer in jeweils geeigneter und angemessener Form informiert.
12. Haftung
12.1.
Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services und Leistungen von offmade durch offmade, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes:

12.2.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Geschäften dieser Art vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Vertragspflicht ist wesentlich, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und ein Nutzer auf deren Einhaltung regelmäßig vertrauen darf. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

12.3.
offmade haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

12.4.
Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von offmade dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

12.5.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von offmade.
13. Widerrufsrecht für Verbraucher
Nutzern, die Verbraucher sind, steht hinsichtlich des Nutzungsvertrages für die Plattform, als auch hinsichtlich jeder einzelnen Veröffentlichung ein Widerrufsrecht nach Maßgabe unserer gesonderten, auch über folgenden Link abruf- und speicherbaren Widerrufsbelehrung zu. Wenn Sie Unternehmer sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht ein solches Widerrufsrecht nicht.
14. Datenschutz
offmade ist der Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer äußerst wichtig. Zur Erfüllung des Vertragszwecks erhebt, verarbeitet und nutzt offmade auf der Plattform die notwendigen personenbezogenen Daten und übermittelt diese im Rahmen des Vertragszwecks an andere Nutzer. Die Einzelheiten der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung der personenbezogenen Daten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
15. Elektronische Kommunikation
15.1.
Wir sind dazu berechtigt, mit dem Nutzer auf der Plattform und außerhalb in elektronischer Form, einschließlich per E-Mail, gegebenenfalls auch mit Datenanhängen, zu kommunizieren, es sei denn, der Nutzer weist uns ausdrücklich schriftlich an, eine andere Form der Kommunikation zu nutzen. Im Falle einer solchen Anweisung sind wir berechtigt, uns die entstehenden Mehrkosten zuzüglich eines angemessenen Gemeinkostenzuschlags vom Nutzer erstatten zu lassen.

15.2.
Erteilt der Nutzer keine Weisung zur Nutzung eines anderen Kommunikationsmittels, akzeptieren beide Parteien die mit einer elektronischen Kommunikation, insbesondre per E-Mail, verbundenen Risiken (einschließlich Sicherheitsrisiken wie Abfangen, unberechtigter Zugriff auf derartige Kommunikation, Manipulation dieser Kommunikationsform sowie dem Risiko von Viren oder anderen schädlichen Angriffen).
16. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
16.1.
offmade behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier (4) Wochen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens per E-Mail mitgeteilt. Zusätzlich erfolgt die Veröffentlichung der Ankündigung der Änderungen auf der Plattform von offmade.

16.2.
Soweit der Nutzer den Änderungen nach Übersendung per E-Mail nicht oder nicht fristgemäß widerspricht, so gelten die abgeänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. In der E-Mail zur Übersendung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Frist und ihres Ablaufs ohne Widerspruch des Nutzers hingewiesen.

16.3.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, ist offmade unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden dann auf der Plattform offline gestellt und im Rahmen des technisch Möglichen in den Datenbanken von offmade gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen offmade geltend machen.
17. Anwendbares Recht und Gerichtstand
17.1.
Die Rechtsverhältnisse zwischen offmade und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

17.2.
Soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

17.3.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher und in englischer Sprache ausgefertigt Im Fall einer Unstimmigkeit oder eines Widerspruchs zwischen der deutschen und der englischen Fassung hat die deutsche Fassung Vorrang.
18. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Regelungen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle eventueller unwirksamer oder nichtiger Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.